Eine gemeinsame Presseerklärung von der IG Metall Paderborn und des DGB OWL:

Die Kündigung von 50 Beschäftigten des Delbrücker Automobilzuflieferers Paragon im Werksstandort Neu-Ulm kritisieren IG Metall Paderborn und DGB OWL scharf. „Gerade wenn das Werk plötzlich geschlossen wird, kurz bevor dort ein Betriebsrat gegründet werden soll, gehen bei uns Gewerkschaften alle Alarmglocken an“, sagt Anke Unger, Geschäftsführerin des DGB Ostwestfalen-Lippe. Sollte sich hier ein Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl bestätigen, dürfe der Gesetzgeber hier nicht wegschauen.

 „Es ist skandalös, dass immer öfter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran gehindert werden, Betriebsräte zu gründen oder in ihrer Arbeit stark behindert werden. Dies beobachten wir in den letzten Jahren vermehrt“, bemerkt Anke Unger. Es gäbe immer wieder Fälle bei denen Betriebsräte bespitzelt werden, Kandidierende für den Betriebsrat eingeschüchtert werden und mit allen Mitteln versucht wird, Wahlen zu verhindern. Dieses Phänomen heißt „Union Busting“ und kommt aus den USA.

„Wir Gewerkschaften fordern schon seit einigen Jahren, dass Straftaten in diesem Feld konsequent verfolgt werden müssen. Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sind nutzlos. Und Straftaten, die straffrei bleiben, zeigen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, dass sie mit solchen Machenschaften durchkommen. Damit muss Schluss sein!“, betont Anke Unger. Daher fordert der DGB Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die die Behinderung von Betriebsratswahlen untersuchen.

„Gerade in der Corona-Krise müssen wir Gewerkschaften noch wachsamer sein. Unter dem Deckmantel der Krise versuchen leider auch einige Arbeitgeber, schon lange geplante Personalkürzungen umzusetzen oder eben unliebsame Betriebsratsgründungen zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten wissen, dass sie nicht allein sind und starke Gewerkschaften an ihrer Seite haben“, fasst Konrad Jablonski, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Paderborn, zusammen.