(Salzkotten, 21.6.2018) Schon der fünfte Streiktag bei der Perimeter Protection Group und noch immer kein Ende in Sicht. Wann wird die Geschäftsleitung endlich ihren Blockade-Kurs aufgeben und bereit sein zu Gesprächen und Verhandlungen?

Die gesetzliche Lage ist eindeutig, im Betriebsverfassungsgesetz heisst es in Paragraf 77, Absatz 3, Satz 1: "Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein."

Und das "üblicherweise" wird von Gerichten eindeutig so ausgelegt, dass dieser Paragraf natürlich auch für Betriebe gilt, die nicht einer Tarifpartei, sprich Arbeitgeberverband, zugeordnet sind. Mehr Informationen zu diesem Thema findet man im Internet zum Beispiel bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Neue Westfälische berichtet auch heute in ihrer Online-Ausgabe über den Streik.

Hier ein paar Impressionen von heute: